Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gordon S. • 25.02.2023
Warum wurden im Referentenentwurf für die amtangemessen Alimentation bereits die Besoldungsgruppen B11 und R10 erhöht und die anderen nicht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Es macht zu gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens keinen Sinn, sich mit einzelnen Beträgen aus den Besoldungstabellen zu beschäftigen.

Frage von Julian H. • 25.02.2023
Aktuell überschwemmt HHC den "Markt", Lauterbach wollte im März den Gesetzesentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorlegen. Glauben Sie, das dieser Zeitrahmen einzuhalten ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert.

Frage von Sebastian G. • 25.02.2023
Wie soll Ihrer Meinung nach eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs aussehen und halten Sie Herrn Putin nach diesen Kriegsverbrechen noch immer für vertrauenswürdig?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Entscheidend ist, dass das Töten aufhört und Verhandlungen über Lösungsmodelle beginnen, um zu einer dauerhaften und für beide Seiten akzeptablen Regelung zu kommen.

Frage von Herbert Z. • 25.02.2023
Wann befasst sich die CDU und der Rechtsschutzausschuss mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 27.02.2023 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr Z.,

Frage von Marc W. • 25.02.2023
Sehr geehrte Frau Paus, wieso ist es für Mütter so einfach, Vätern ihre Kinder vorzuenthalten? Wieso bekommen Männer bei der Anerkennung der Vaterschaft nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN