Frage von Julia-Patricia K. • 05.05.2025

Antwort von Kerstin Griese SPD • 09.07.2025
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die konkrete finanzielle Ausgestaltung der staatlichen Rückversicherung für die Versicherer wird in den Verhandlungen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses präzisiert. Klar ist aber: Im Falle einer Jahrhundert-Katastrophe dürfen die Betroffenen nicht alleingelassen werden.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire Besteuerung ein, die Besteuerungslücken schließt, von denen in vielen Fällen besonders Hochvermögende profitieren und damit das Steuersystem für alle gerechter macht