Der Beitragszuschlag für Ehepartner war schon im April absehbar, welche Ausnahmen konnten Sie seither noch durchsetzen?
Sehr geehrter Herr Pantazis,bereits der Kabinettsentwurf vom 29.4.2026 sah einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent für einen Teil der bislang beitragsfrei mitversicherten Ehe- und Lebenspartner vor. Sie kündigten zugleich an, sich mit Nachdruck für den Erhalt der beitragsfreien Mitversicherung einzusetzen. Im finalen, am 10.7.2026 beschlossenen Gesetz (§242b SGB V) wurde die Ausnahme für Eltern mit kleinen Kindern gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von unter 7 auf unter 12 Jahre angehoben. Welche weiteren Ausnahmen oder Abmilderungen konnten Sie im parlamentarischen Verfahren noch erreichen, und wie bewerten Sie die verbleibende Belastung für Einverdienerhaushalte ohne Kinder oder Pflegeverantwortung?
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.
Mir war und ist wichtig, dass notwendige Reformen nicht zulasten von Kindern, Schwangeren und Familien gehen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ihre medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert und weiterentwickelt wird.
In einer Koalition verhandeln Parteien mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen auf Augenhöhe. Keine Seite kann ihre Positionen vollständig durchsetzen - Entscheidungen entstehen durch Kompromisse. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass wir unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen in die Regierungsarbeit einbringen und an den Stellen nachverhandeln, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen.
Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Die Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft müssen erhalten bleiben. Einer Abschaffung oder einer grundlegenden Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich daher nicht zustimmen.