Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Uns ist bewusst, dass dies bei vielen Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung sorgt.

Mir ist bewusst, dass das von uns beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einschnitten verbunden ist und allen etwas abverlangen wird.

Aus meiner Sicht sollte eine Reform des Informationsfreiheitsrechts dazu dienen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns weiter zu stärken. Modernisierungen können sinnvoll sein, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass berechtigte Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern unnötig erschwert werden.

Bei den von Ihnen angesprochenen Punkten handelt es sich um eine bundespolitische Fragestellung, die außerhalb meiner fachpolitischen und regionalen Zuständigkeit als hessischer Landespolitiker liegt.

Mit dem beschlossenen Reformpaket wurde auch der Steueranteil des Bundes für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern deutlich erhöht und damit die Beteiligung der Allgemeinheit ausgeweitet.

Ja, ich glaube an diese Reformen