Er bleibt ein Kompromiss, dem ich schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher hinsichtlich der enormen Aufgaben, die noch vor uns liegen, zustimme
Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist
Steuergeld darf nicht für nutzlose Maßnahmen verschwendet werden. Technologie und Anpassung sind nötig.
Wir beschäftigen uns in der Grünen Landtagsfraktion NRW aber auch auf anderen politischen Ebenen intensiv mit den Möglichkeiten aber auch den Gefahren von Künstlicher Intelligenz.
Mir ist die Abstimmung sehr schwer gefallen
Dieser Kompromiss war notwendig, um den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition gerecht zu werden