Warum verweigern Sie weiterhin die komplette Übernahme der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger trotz Empfehlung?
Sehr geehrter Herr Frei,
mehrfach hatten Sie bereits erklärt, dass bei der Übernahme der tatsächlichen Kosten auch der Gesamthaushalt im Auge zu behalten sei und der Bund ja bereits hohe Zahlungen leiste. Die Antwort ist, auch im Hinblick auf die hoffentlich erfolgreiche Klage der Krankenkassen - ein schlechter Scherz, denn Sie entnehmen den Sozialkassen offenkundig unerlaubt seit Jahren Mittel für Zwecke, die von der Gesamtheit der Steuerzahler, also auch Ihnen, Beamten etc. zu leisten wären. Der Zuschuss des Bundes ist kein großzügige Geste, sondern bezüglich der gesamten versicherungsfreien Leistungen schlicht eine viel zu geringe Erstattung von Beitragsgeldern, was nahezu komplett das zu erwartende Defizit der nächsten Jahre ausmacht, Wenn Sie im Haushalt Geld benötigen, dann sorgen Sie für eine Umverteilung (oder neue) Steuern und greifen Sie - ebenso wie bei der Rente - nicht auf Ihnen lediglich anvertraute Gelder zu. Die bisherigen „Leihen“ summieren sich auf hunderte Mrd.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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