Wie bewerten Sie Katherina Reiches Rat an die Stiftung Familienunternehmen, gegen die Wegzugsbesteuerung zu lobbyieren: Befürworten Sie deren Lockerung – ja oder nein, und mit welchen Belegen?
Sehr geehrter Herr Bamberger,
laut veröffentlichtem Gesprächsvermerk empfahl Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche der Stiftung Familienunternehmen, eine Reform der Wegzugsbesteuerung in die Unionsfraktion zu tragen; ihr Ministerium könne dies flankieren.
Bitte beantworten Sie konkret:
Befürworten Sie eine Lockerung oder Abschaffung – ja oder nein?
Welche belastbaren Daten zeigen, dass gerade diese Steuer Kapitalflucht auslöst oder reale Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland verhindert?
Warum setzen Sie den privaten Wohnsitzwechsel eines Anteilseigners mit dem Unternehmensstandort gleich, obwohl Betriebe, Beschäftigte und Investitionen in Deutschland bleiben können?
Wie soll ohne wirksame Wegzugsbesteuerung verhindert werden, dass hier entstandene, noch unversteuerte Wertzuwächse dem deutschen Besteuerungsrecht entzogen werden?
Ein allgemeiner Verweis auf „Wettbewerbsfähigkeit“ oder den „Standort Deutschland“ beantwortet diese Fragen nicht.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei den von Ihnen angesprochenen Punkten handelt es sich um eine bundespolitische Fragestellung, die außerhalb meiner fachpolitischen und regionalen Zuständigkeit als hessischer Landespolitiker liegt. Ich bin daher auch nicht aktiv in die von Ihnen angesprochene Diskussion eingebunden und bitte um Verständnis, dass ich Ihre Fragen nicht im Einzelnen beantworten werde.
Für eine inhaltliche Antwort auf Ihre Fragen wenden Sie sich am besten an Ihre örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete, Frau Serap Güler.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Bamberger
Weitere Fragen an Dirk Bamberger
Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich zu den privaten Angelegenheiten anderer Personen keine Stellung nehme. Es steht mir nicht zu, die privaten Angelegenheiten anderer Personen zu bewerten. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Personen öffentlich exponiert sind oder nicht.
Um die Hintergründe transparent zu machen, ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung notwendig: In Deutschland entscheidet nicht die Politik über die Honorare, sondern die gesetzlich verankerte gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzteschaft im sogenannten Bewertungsausschuss.
Das Land Hessen stärkt den Katastrophenschutz seit vielen Jahren und baut ihn konsequent aus.
Ich bin kein Fachpolitiker im Schulbereich und habe derzeit keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche Schwierigkeiten mit dem geltenden Lehrplan gibt.