Verzögerung der tarifl Gehaltserh des öff Dienstes auf die Beamten in Bayern. Warum nur in Bayern? Begründung?

Mir ist wichtig: Es geht dabei nicht um die Frage, ob einzelne Abgeordnete auf eine Erhöhung „angewiesen“ sind. Entscheidend ist, dass nicht Jahr für Jahr der Eindruck entsteht, Abgeordnete würden in eigener Sache über ihre Bezüge entscheiden. Der bestehende Mechanismus schafft Nachvollziehbarkeit und vermeidet politische Symboldebatten.

Politik muss auf mehreren Ebenen ansetzen – bei guter Kinderbetreuung, bei Bildung und Teilhabe, bei Familienbildung, bei Jugendsozialarbeit und bei der Stärkung der Jugendarbeit insgesamt.

Wir brauchen eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, um ihre Finanzierung dauerhaft zu stabilisieren und das System nachhaltig aufzustellen.

Auch wenn wir im Bayerischen Landtag auf die Honorargestaltung nicht unmittelbar Einfluss nehmen können, ist für uns klar: Wir müssen auf Bundes- und Landesebene die ambulante psychotherapeutische Versorgung stärken, damit die tatsächlichen Versorgungsbedarfe der Bevölkerung gedeckt werden können.