Das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina sind NICHT gleichzusetzen mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas – das habe ich auch an anderer Stelle bereits mehrfach klargestellt und ich finde diese Unterstellung skandalös, da sie dazu dient, den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren. Selbstverständlich verurteile ich den Terror der Hamas und antisemitische Übergriffe in Deutschland zutiefst.
Für mich ist der Wehmutstropfen, dass wir für unsere Politik auf Bundesebene nicht das Votum der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Insoweit hoffe ich auf ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl 2026 und darauf, dass auch die nun entstehende Koalition den Klimaschutz ernst nimmt.
Welche konkreten Stellen abgelehnt werden, wird statistisch nicht im Detail erfasst. Generell liegen viele Bedarfe in Bereichen wie Pflege, Handwerk, Logistik, Gastronomie oder Reinigung. Hier stoßen Vermittlungen häufig an Grenzen – etwa weil Qualifikationen fehlen, die Arbeitszeiten schwer vereinbar sind oder die Entlohnung als nicht attraktiv empfunden wird.
Deutschland setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts ein
Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt
Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.