Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Menschen gesund im Erwerbsleben bleiben und freiwillig länger arbeiten können. Gleichzeitig müssen aber auch Fehlanreize zur Frühverrentung abgebaut werden, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren.

Unsere Haltung zu Ihrem Anliegen heißt allerdings: Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern. Regulatorische Lücken lassen Steuergelder im Milliardenbereich verpuffen, leisten Geldwäschenetzwerken Vorschub, während das Bürgergeld gekürzt wird. Die einjährige Haltefrist auf Kryptogewinne ist ein Steuergeschenk an Rechtsaußen.

Kryptowerte unterliegen einer völlig anderen Marktdynamik, sind extrem volatil und fungieren heute in erster Linie als spekulative Finanzanlagen.

Mutterschutz wird angerechnet, weil bereits Leistungen fließen. Ihre Kritik ist nachvollziehbar; ich nehme den Punkt gerne auf.

Verknappung der gesundheitlichen Versorgung ist künstlich und politisch gewollt – bei vollem Bewusstsein der politischen Akteur*innen