Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Unsere Antwort darauf darf aber nicht darin bestehen, politische Vereinfachungen oder radikale Positionen zu übernehmen, die keines der bestehenden Probleme lösen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD
Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.
Antwort 10.08.2026 von Reinhard Brandl CSU
Ja.
Antwort 28.08.2026 von Emmi Zeulner CSU
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn MdB Olaf Gutting verweisen.
Antwort 21.08.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Barrierefreiheit ist beim Hitzeschutz kein Zusatz, sondern Voraussetzung für wirksamen Gesundheitsschutz und gleichberechtigte Teilhabe
Antwort 12.08.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab