Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund bundesweit verbindliche Mindeststandards schafft, damit Hitzeschutzmaßnahmen barrierefrei zugänglich und selbstständig nutzbar umgesetzt werden müssen?
Nach aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind bis zum 26.7.2026 bereits rund 11.900 Menschen in Deutschland an den Folgen extremer Hitze gestorben. Während die Flutkatastrophe im Ahrtal mit 134 Todesopfern zu Recht große öffentliche und politische Aufmerksamkeit erhielt, werden die deutlich höheren Opferzahlen durch Hitze häufig weit weniger wahrgenommen – obwohl auch sie Folgen des Klimawandels sind. Menschen mit Behinderungen werden in Hitzeaktionsplänen zwar häufig als „vulnerable Gruppe“ benannt. Eine bundesweit verbindliche Verpflichtung, Hitzeschutzmaßnahmen barrierefrei zugänglich und selbstständig nutzbar umzusetzen, besteht bislang nicht. Die Umsetzung hängt von Ländern und Kommunen ab und fällt sehr unterschiedlich aus. Verbindliche Mindeststandards würden allen Menschen zugutekommen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stärken.
Weitere Fragen an Simone Fischer
Wir Grüne haben das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschlossen abgelehnt, weil es die Finanzierungsprobleme unseres Gesundheitswesens nicht nachhaltig löst, sondern Einsparungen zulasten von Versicherten, Patient*innen und Beschäftigten vorsieht.
Ich teile Ihre Sorge über den geplanten Wegfall der Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen.
Die von der Bundesregierung angekündigten Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sehe ich kritisch. Aus meiner Sicht dürfen notwendige Anpassungen nicht dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt oder die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns geschwächt wird. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.
Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll dazu die Möglichkeit haben. Eine verpflichtende weitere Anhebung des Rentenalters halte ich hingegen für den falschen Ansatz.