Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass das große Reformpaket (Abbau des Sozialstaats, Beschränkung des IFG, usw.) einen Mehrwert für das Land und die Bevölkerung hat?

Über die Erfolgsaussichten von Anträgen, an denen ich nicht beteiligt bin, möchte ich nicht öffentlich spekulieren.

Die Krankenhäuser der Region müssen noch vernetzter zusammenarbeiten. Das galt schon vor dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und gilt jetzt umso mehr.

Als Mitglied des Bundestages bin ich an den Planungen nicht beteiligt.

Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU bzw. der Bundesregierung. Dort können die entsprechenden Informationen eingeholt werden.