Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass das große Reformpaket (Abbau des Sozialstaats, Beschränkung des IFG, usw.) einen Mehrwert für das Land und die Bevölkerung hat?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 7. August 2026 zum Reformpaket. Ja, ich bin davon überzeugt, dass wir mit den kommenden Änderungen einen Mehrwert für Land und Bevölkerung erreichen. Das Informationsfreiheitsgesetz werden wir robuster für die Zeit der Bedrohungen von innen und außen aufstellen. 

Bei den Sozialreformen würde ich nicht von "Abbau des Sozialstaats" sprechen. Das Ziel der GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes ist beispielsweise, dass die Steigerung der Ausgaben künftig nicht größer sein darf als die Steigerung der Einnahmen. Von einer Ausgabensenkung im Vergleich zu Vorjahr ist überhaupt nicht die Rede. 

Bei der Rentenreform werden wir endlich verpflichtend ein kapitalbildendes Element einbauen. Das Umlagesystem in seiner heutigen Form kann die Rente allein nicht mehr dauerhaft sichern. Auch hier bleibt es aber dabei, dass die Renten auch in Zukunft nicht sinken werden. 

Zur Einordnung: Die gesetzlichen Krankenkassen gaben im Jahr 2025 über 352 Milliarden Euro aus. Dieses Jahr werden es wohl 370 Milliarden sein. Die Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung lagen im Jahr 2025 bei über 426 Milliarden Euro. Und noch immer sind die Ausgaben für Soziales der größte Anteil am Bundeshaushalt. 

Sehr geehrter Herr K., die Zahlen zeigen, dass wir in Deutschland keinen Sozialabbau betreiben. Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben bzw. noch beschließen werden, dienen der Stabilität der Finanzen und somit den jetzigen und kommenden Generationen. 

Beste Grüße

Reinhard Brandl