Wie ist ihre Position von Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik?

Sehr geehrte Frau W.,

ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab. Und das aus guten Gründen.

1. Es schafft keine einzige neue Wohnung. Zugleich kostet es eine aberwitzige Summe Geld, mit der wir den Bau von günstigen Wohnungen massiv vorantreiben könnten, dann aber nicht mehr können. Nehmen wir mal an, dass die Enteignungen 10 Milliarden kosten - der Senat geht von mehr als dem dreifachen aus. Das sind dann 50.000 Sozialwohnungen, die wir nicht fördern können. Lieber habe ich 50.000 neue günstige Wohnungen zusätzlich, als einfach nur die Wohnungen zurückzukaufen, die es schon gibt.
2. Es wird dadurch keine einzige Miete gesenkt. Denn der Kauf der Wohnungen, die Enteignung, muss finanziert werden. Über den Landeshaushalt geht das nicht. Wenn, dann müsste das ein neues Landeseigenes Unternehmen machen, welches dann aber mit 10, 20 oder 30 Milliarden Euro schlagartige verschuldet wäre. Diese Schulden müssen bedient und zurückgezahlt werden. Das kann nur aus dem Bestand und der Vermietung der Wohnungen erfolgen, sodass kein Spielraum für Mietsenkungen im wesentlichen Ausmaß Spielraum bestehen würde.
3. Vonovia und Co sind nicht dumm. Weshalb sollte das Unternehmen zuschauen, wie es enteignet wird, wenn es sich auch einfach aufteilen kann. Dann besteht Vonovia halt in Zukunft aus vielen kleineren Unternehmen, die alle unterhalt der politisch gewählten Grenze von 3000 Wohnungen liegen. Wir haben das damals bei Tönnies erlebt. Das Bundesgesetz, das gegen die Machenschaften dieses Unternehmens vorgehen sollte, teilte sich über Nacht einfach auf und war plötzlich nicht mehr vom Bundesgesetz erfasst. Was für ein Zufall.
4. Vonovia ist nicht das Problem. Die Bundesgesetzgebung ist das Problem. Solange Mietsteigerungen in diesem Ausmaß erlaubt sind, werden sie auch genutzt. Ich kann nicht ein Unternehmen dafür bestrafen, dass es Bundesgesetze einhält, die ich für unzureichend finde. Dann muss ich als Gesellschaft und Politik diese Gesetze ändern. Dafür gibt es aber einfach mal keine politischen Mehrheiten. Finde ich scheiße. Ist aber so.
5. Recherchen zeigen ganz klar, dass die Angebotsmieten von privaten Kleinvermietern das größte Problem in Berlin sind. Hier werden Angebotsmieten aufgerufen, die eindeutig illegal sind. Diese Vermieter werden aber von der Debatte überhaupt nicht tangiert. Gegen diese Vermieter geht das Land Berlin aber mit der sogenannten "Mietenpolizei" in den Bezirken und dem Mietenkataster vor. Das ist zielführender und sinnvoller, als eine Keule zu schwingen, die diese Vermieter gar nicht trifft.

Unterm Strich ist das Thema Enteignungen nicht realistisch. Es wäre in dieser Form verfassungswidrig. Ich werde daher das nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Düsterhöft