Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.

Auch künftig soll es sich lohnen, über eine Solaranlage nachzudenken – wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Förderung verlässlich weitergeführt wird

Auch vor diesem Hintergrund halte ich jetzt Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für zwingend geboten, zu welchen wir als Grüne Bundestagsfraktion bereit stehen.