Waffenlieferungen an die Ukraine haben nichts als Zerstörung und Tod gebracht
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Dort, wo Union und SPD Verbesserungen und notwendige Weichenstellungen aus der letzten Wahlperiode rückgängig wollen, wie zum Beispiel beim Klimaschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Landwirtschaft, werden wir mit guten Argumenten dagegengehalten und ggf. eigene Anträge einbringen
Nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, welches sich nach dem Preis-Leistungsverhältnis orientieren soll.
Kernaufgabe der öffentlichen Vergabe ist die Wertung der auf eine Ausschreibung eingegangenen Angebote.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass nicht allein der billigste Preis bei der öffentlichen Vergabe entscheidend sein darf.
Ziel muss es sein, das Vergaberecht praxisnäher zu gestalten und die Verfahren zu vereinfachen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben und nicht der billigste Preis entscheidet.