Wie bewertet die AfD Fraktion den angekündigten Bürokratieabbau der Merz Union?
Sehr geehrter Herr Brandner,
wie steht die AfD zu den aktuellen Entwicklungen bzgl. des Verkehrs- und Digitalministeriums?
Bisher wurde diese Aufgaben von einem Ministeriums erledigt, nun tun dies 2 Personen. Eine Davon soll nun den Staat modernisieren. Verstehen Sie, was mit "Staatsmodernisierung" gemeint ist? Ich auf jeden Fall nicht. Mir leuchtet auch nicht ein weshalb das vorher nicht passiert ist und weshalb der Verkehr nicht modernisiert werden soll.
Für mich ist durch die Schaffung von 2 Ministerien mehr Bürokratie entstanden und zusätzliche Schnittstellenprobleme, die alle so lieben.
Viele Grüße
Eric K.
Wir hoffen sehr darauf, dass eine Entbürokratisierung stattfindet. In einer Rede habe ich sehr deutlich gemacht, welche Gesetze einfach weg müssen. Aber wir haben wenig Hoffnung, dass die Regierung das erledigen wird.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Die Organisationen, die von uns bedacht werden, wünschen sich Diskretion.
Die AfD geht natürlich soweit möglich gegen Ausgrenzungen juristisch vor
Die AfD hat von Beginn der Diskussion an klar gemacht, dass der Mindestlohn das Problem nicht löst, sondern neue Probleme schafft