Woher nehmen Sie sich das Recht Baskenmützen aus dem Bundestag zu verbannen und gleichzeitig florale Kostüme zu tolerieren? Wie passt das zu Minderheitenschutz und Neutralitätsverpflichtung?

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Weder die Geschäftsordnung noch die Hausordnung des Deutschen Bundestages kennen eine konkrete Kleiderordnung für Abgeordnete. Jedes Mitglied des Bundestages ist für sein persönliches Erscheinungsbild selbst verantwortlich. Diese Freiheit wurzelt im grundgesetzlich verankerten freien Mandat der Abgeordneten, die – gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes – an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Wenn Abgeordnete allerdings während einer Sitzung im Plenum die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, kann die Sitzungsleitung auf der Grundlage des parlamentarischen Ordnungsrechts einschreiten. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung, immer unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände im konkreten Einzelfall.

Sie nehmen Bezug auf den Sitzungsausschluss des Abgeordneten Bauer (Fraktion Die Linke) am 

16. Mai 2025. Herr Bauer wurde zunächst von mir aufgefordert, die von ihm getragene Baskenmütze abzusetzen. Daraufhin verließ er den Plenarsaal. Der Abgeordnete nahm später erneut mit Baskenmütze an der Sitzung teil. Nachdem er einer erneuten Aufforderung, die Mütze abzunehmen, nicht folgte, wurde er von der sitzungsleitenden Präsidentin Andrea Lindholz des Saales verwiesen und von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. 

Das Protokoll der Sitzung zum Nachlesen finden Sie hier: 
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21004.pdf 

Das Abnehmen der Kopfbedeckung in geschlossenen Räumen gilt traditionell als Zeichen von Höflichkeit und Respekt gegenüber anderen Anwesenden und ist auch gelebte Praxis im Plenum des Deutschen Bundestages. Oder anders ausgedrückt: Wenn ich diese Mütze hätte durchgehen lassen, wäre der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm gekommen. Das gehört sich in meinen Augen nicht.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner