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Katrin Staffler
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Frage von Stefan B. •

Sind Sie dafür, dass der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zeitnah und wirkungsgkeich auf die Bundesbeamten übertragen wird und wann wird das geschehen?

Sehr geehrte Frau Staffler,

wann kann mit einer Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte gerechnet werden? Ist ein entsprechender Gesetzentwurf bereits in der Umsetzung? Oder müssen sich Bundesbeamte auf eine Nullrunde trotz der Einkommensverluste einstellen?

Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf den interessanten Fakt hin, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezüge weitgehend automatisch an die allgemeinen Gehaltszzwächse durch einfache Zustimmung im Bundestag stattfindet und bereits kürzlich erfolgt ist. Dass sich anscheinend nicht nicht einmal ein Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung in der Entwicklung findet, zumindest habe ich nach Recherche nichts dazu gefunden, kann schon milde gesagt als seltsam empfunden werden, nachdem die Bezügeanpassung bei den Abgeordneten, wenn auch unabhängig von den Tarifabschlüssen, doch recht schnell vonstatten ging...

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