Sind Sie dafür, dass der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zeitnah und wirkungsgkeich auf die Bundesbeamten übertragen wird und wann wird das geschehen?
Sehr geehrte Frau Staffler,
wann kann mit einer Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte gerechnet werden? Ist ein entsprechender Gesetzentwurf bereits in der Umsetzung? Oder müssen sich Bundesbeamte auf eine Nullrunde trotz der Einkommensverluste einstellen?
Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf den interessanten Fakt hin, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezüge weitgehend automatisch an die allgemeinen Gehaltszzwächse durch einfache Zustimmung im Bundestag stattfindet und bereits kürzlich erfolgt ist. Dass sich anscheinend nicht nicht einmal ein Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung in der Entwicklung findet, zumindest habe ich nach Recherche nichts dazu gefunden, kann schon milde gesagt als seltsam empfunden werden, nachdem die Bezügeanpassung bei den Abgeordneten, wenn auch unabhängig von den Tarifabschlüssen, doch recht schnell vonstatten ging...
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Soweit mir bekannt ist, wird im Bundesinnenministerium bereits an der Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Bundesbeamte gearbeitet. Nach aktuellem Stand ist eine entsprechende Besoldungsanpassung, auch rückwirkend, vorgesehen. Allerdings wird dies voraussichtlich nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden, da die Anpassung der Beamtenbesoldung durch einen formalen Gesetzbeschluss durchgeführt wird.
Anders verhält es sich bei den Abgeordneten-Diäten, deren Entwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist. Diese automatische Anpassung bei den Abgeordneten wurde bewusst eingeführt, um politische Einflussnahme zu vermeiden und Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Der Mechanismus basiert auf dem Nominallohnindex und sorgt dafür, dass Abgeordnetenbezüge sich entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung verändern. Übrigens werden die Abgeordneten-Diäten nach oben wie auch nach unten an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst.
Sehr geehrter Herr B., ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung zu ihrer Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten steht.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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