Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es ist absolut nachvollziehbar, dass eine Steigerung um mehrere Tausend Euro im Jahr Fragen aufwirft – gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf die Rentenansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger.

Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.

Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wird prioritär angegangen und bald vorgelegt.

Kann nur auf die sehr gute und erklärende Rede meines Kollegen Dr. Johannes Fechner verweisen:

Fragen der Trageeigenschaften, der Sicherheit sowie des Erscheinungsbilds werden regelmäßig evaluiert. Einsatzpraktiker und Textilingenieure der Bundespolizei entwickeln die Dienstkleidung kontinuierlich weiter. Hierbei fließen auch Erfahrungen anderer Polizeien mit ein, die bereits alternative Bekleidungsformen eingeführt haben.

Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert.