Tarifabschluss öffentlicher Dienst: wann wird dieser Abschluss für Beamte/innen und Versorgungsemfänger/innen übernommen ?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist längst abgeschlossen, wann wird dieser Abschluss für Beamte/innen und Versorgungsemfänger/innen
übernommen ?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit Abschluss der Redaktionsphase und der Durchführung des Unterschriftenverfahrens vor dem Abschluss steht.
Auch die Übertragung des Tarifbeschlusses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes ist für uns ein wichtiges Anliegen, das durch das Bundesinnenministerium des Innern priorisiert wird.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich jedoch noch nicht absehen, wann das für die Übertragung notwendige Gesetz fertiggestellt werden kann. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wird prioritär angegangen und bald vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
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