Sehr geehrter Herr Frei, wie verhindert die Bundesregierung eine völkerrechtswidrige Nutzung von deutschen Waffen durch die israelische Armee im Gaza Krieg?MfG Patrik B.
Macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Völkerrechtsverletzungen im Gaza Krieg mit weiteren Waffenexporten nach Israel?
Das Existenzrecht Israels steht nicht infrage.Das Selbstverteidigungsrecht Israels nach den menschenverachtenden Morden am 7.Oktober durch die Hamas steht absolut außer Frage. Trotzdem werden die Stimmen lauter die der israelischen Regierung und der Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorwerfen.
Der Außenminister wirft Israel einen Völkerrechtsbruch vor und andere Stimmen äußern sich ähnlich, wie die angeführten Artikel beschreiben.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-johann-wadephul-wirft-regierung-wegen-siedlungspolitik-bruch-des-voelkerrechts-vor-a-b97a9cad-5ab1-4f9a-ad97-3f83c6a77256
https://verfassungsblog.de/genozid-in-gaza/
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-israel-assoziierungsabkommen-debatte-sanktionen-li.3256455
Und auch eine demokratisch gewählte Regierung kann das Völkerrecht brechen und sich undemokratisch verhalten.
Sehr geehrter Herr B.,
gewiss kann auch eine demokratisch gewählte Regierung Völkerrecht brechen. Dies zu beurteilen, liegen derzeit aber noch nicht alle Fakten auf dem Tisch. Entscheidend ist, dass die Hamas diesen Konflikt durch einen barbarischen Überfall auf Zivilisten begonnen hat und bis heute die Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschild missbraucht.
Wenig hilfreich ist es im Übrigen, wenn man verschiedene Sachverhalte miteinander vermengt, die nicht unmittelbar in einem Sachzusammenhang stehen. Dass wir die Siedlungspolitik auf der Westbank als falsch erachten und sie einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege steht, ist kein Geheimnis. Dies hat aber erst einmal nichts mit dem Gaza-Konflikt zu tun.
Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert. Im Zusammenhang mit rechtstaatlich verfassten Demokratien funktioniert dies gut und zuverlässig.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann