Sehr geehrter Herr Wiese, warum erhöhen sich die Abgeordneten immer wieder selbst die Diäten, schaffen es aber nicht einen ähnlichen Automatismus für alle Bürger zu implementieren
Sehr geehrter Herr Wiese, die jährliche Inflationsrate würde sich anbieten als eine Grundlage für einen entsprechenden Automatismus. Ähnlich wie in Belgien.
Sehr geehrter Herr F.
die Abgeordnetendiät sorgt immer wieder für Diskussionen. Kann nur auf die sehr gute und erklärende Rede meines Kollegen Dr. Johannes Fechner verweisen:
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.
Die SPD wird Hetze und gesellschaftliche Spaltung niemals unwidersprochen lassen
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt