Ihre Beobachtung zur Abstimmung zwischen Behörden ist äußerst wichtig und trifft einen zentralen Punkt in unserer Sicherheitsstrategie. Die SPD hat dies erkannt und plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Behördenkommunikation.
Die Lösung kann nur ein gemeinsames digitales Informationssystem von Bund und Ländern sein.
Nur eine stabile Mehrheit mit 50+1 kann das ermöglichen.
Wir nehmen jeden, der sich als Steigbügelhalter anbietet. Außer die FDP, da wir nicht mit Spaßparteien koalieren.
Ein gesichertes Erbe wird mit staatlich angeleiteter Investition zu einer garantierten Rendite nach Vorbild der Deutschen Telekom führen. Das wird schon!
Zwingend notwendig sind massive humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine und vor allem eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand.