Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU
Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
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Antwort 17.02.2025 von Metin Hakverdi SPD
Für uns bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass sich die europäischen Nationen darauf einstellen müssen ab sofort mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. In allererster Linie müssen wir sehr viel mehr Geld für unsere Sicherheit und Verteidigung ausgeben, um Russland vor weiteren Angriffen auf die Ukraine, andere europäische Nachbarn oder uns abzuschrecken.
Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.
Antwort 13.02.2025 von Peter Rügner MLPD
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, nicht mit der faschistischen Hamas!
Antwort 20.02.2025 von Dennis Thering CDU
Wir hoffen, dass das Strafverfahren nun zügig mit einem gerechten Urteil beendet wird und die Gerichte Maßnahmen getroffen haben, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.
Antwort 13.02.2025 von Heike Sudmann Die Linke
In der Bürgerschaft gibt es verschiedene Regeln für Abgeordnete, die Transparenz schaffen und (verdeckte) Unterstützung von Unternehmen verhindern sollen.