Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ (21/222) vorgelegt. Wie ist ihre Position dazu?

Sehr geehrter Herr L.,

als SPD teilen wir das Ziel, Mieter:innen besser zu schützen und bezahlbares Wohnen zu sichern. Auch wir sehen den Wohnungsmarkt in vielen Städten und Regionen als überhitzt – mit teils drastischen Preissteigerungen, die gerade Familien, Rentner:innen und junge Menschen besonders hart treffen. Deswegen war es uns in den Koalitionsverhandlungen mit der Union besonders wichtig, beim Mieterschutz konkrete Fortschritte zu erzielen.

Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, dass die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 verlängert wird. Damit schaffen wir kurzfristig Sicherheit für Millionen Mieter:innen. Gleichzeitig wird erstmals eine Expertengruppe eingerichtet, die Vorschläge für spürbare Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll – ein Schritt, den wir für längst überfällig halten.

Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag auch Regelungen zur stärkeren Regulierung von Indexmieten sowie möblierten und Kurzzeitvermietungen in angespannten Märkten. Auch das entspricht einer langjährigen Forderung der SPD – und ist ein Signal an die Mieterinnen und Mieter, dass wir den Markt fairer gestalten wollen.

Beim Thema Eigenbedarfskündigungen sind wir überzeugt: Es braucht eine bessere Balance zwischen Eigentumsschutz und dem berechtigten Interesse am Erhalt der Wohnung. Auch hierzu wird die angekündigte Expertengruppe Vorschläge erarbeiten.

Klar ist: Wir wollen die Mietpreisbremse sichern, neue Instrumente zur Kontrolle von Missbrauch auf den Weg bringen und soziale Leitplanken im Mietrecht setzen. Für die SPD bleibt der Mieterschutz ein zentrales Gerechtigkeitsthema – und wir werden uns innerhalb der Bundesregierung und im parlamentarischen Prozess weiter für Verbesserungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Reem Alabali Radovan