Antwort 09.11.2021 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als GRÜNE unterstützen wir, dass Hasskommentare von Betroffenen angezeigt werden.
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Die zunehmende Nachfrage geht auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach den reduzierten Einschränkungen der Corona-Pandemie, auf zunehmenden Konsum und wieder zunehmende Investitionen zurück.
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.
Anzeichen, dass Neuwahlen auch hinsichtlich der Wahl zum Deutschen Bundestag geplant sind, liegen uns nicht vor.