Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene einsetzen und hoffen, dass es möglichst bald eingeführt wird.

Es ist nicht so einfach Wirkung und Verursacher gerichtsfest zu dokumentieren.

Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre vor.

In der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wollen wir diesen Einsatz anerkennen. Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen

Mit den Freizeitverkehren an Wochenenden zwischen Main und Oktober findet heute schon Personenverkehr auf der Eyachtalbahn-Strecke statt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird durch den Regionalverband Neckar-Alb, zusammen mit den Anliegergemeinden an der Strecke untersucht, ob auf der Eyachtalbahn wieder ein regelmäßiger Personenverkehr über die ganze Woche eingerichtet werden kann.

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft.