Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung zu ermöglichen und auszubauen.

Putins Vorgehen richtet sich klar gegen die Bemühungen Europas, den Konflikt zu deeskalieren.

Ein politischer Zusammenhang zu der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG besteht nicht.

Näheres zu meiner Haltung in den Debatten rund um Corona finden Sie hier:

Die Priorität sollte hier auf Schulabschlüsse und Berufsausbildungen gelegt werden. Denn beides erhöht erwiesenermaßen die Chancen eine dauerhafte und vor allem existenzsichernde Arbeitsstelle zu finden.

Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.