Die Bafin hat 2019/2020 eine Marktuntersuchung zum Handel von "Futures" durch Kleinanleger durchgeführt und will trotz gegensätzlicher Datenlage deren Handel verbieten. Stoppen Sie das noch?
Sehr geehrte Frau Hessel,
Sie waren Vorsitzende des Finanzausschusses und sind nun parl. Staatssekretärin im BMF. Sie kennen u.a. die Vorgänge um das Thema "Verlustverrechnung bei Termingeschäften" (§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG).
Die Bafin plant nun ein komplettes Verbot bestimmter Termingeschäfte für Kleinanleger, die "Futures" (mit Nachschusspflicht):
Gab es hier einen politischen Zusammenhang zur Thematik um § 20 Abs. 6 S. 5 EStG? Die Bafin konnte keine faktenbasierte Begründung für ihr Verbot liefern - es fehlen wirklich betroffene Kleinanleger. Die skizzierte "Gefahr" der Nachschusspflicht wurde über Kreditrisiko und ungewißes Verlustrisiko "dämonisiert". Es gibt diese Produkte übrigens seit über 30 Jahren. Ich kann das Verbot nur als "politisch" ansehen.
Wie kann die Bafin als dem BMF untergordnete Behörde eigenständig "Politik machen"?
Sehr geehrter Herr P.
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 17. Februar 2022 auf ihrer Webseite den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht, der vorsieht, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten zu untersagen, soweit sich Angebote an Kleinanleger in Deutschland richten. Der Entwurf beruht auf Artikel 42 der EU-Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (VO 600/2014/EU), der nationalen Aufsichtsbehörden die Zuständigkeit zuweist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Finanzinstrument erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft. Die Konsultationsfrist für die geplante Maßnahme läuft bis zum 17. März 2022. Es wird angeregt, Ihre Kritikpunkte im Rahmen der laufenden Konsultation an die BaFin heranzutragen. Nach Ende der Konsultationsfrist wird die BaFin die eingegangenen Stellungnahmen auswerten und über die Schlussfolgerungen aus dem Konsultationsverfahren entscheiden.
Ein politischer Zusammenhang zu der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG besteht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Hessel
Weitere Fragen an Katja Hessel
Auch die Durchführung von Jugendfreizeiten kann unter gewissen Voraussetzungen den gemeinnützigen Zweck der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO) fördern und als Zweckbetrieb beurteilt werden und kann daher steuerbegünstigt sein.
Die Änderung wurde damals durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in den Finanzausschuss eingebracht
Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.
Dementsprechend werden sich die Grundgehälter in allen Besoldungsgruppen und die Grundgehaltspannen beim Auslandszuschlag zum 1. März 2024 um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro sowie zusätzlich um 5,3 Prozent linear erhöhen. Zusätzlich erhalten Bundesbeamtinnen und -beamten Sonderzahlungen als Inflationsausgleich.