Antwort 10.11.2026 von Markus Koob CDU
Für mich steht fest: Der notwendige Schutz unserer kritischen Infrastruktur und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2026 von Svenja Schulze SPD
Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung fundamental infrage gestellt.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU
Die vorgesehenen Einsparungen sind auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und rückläufiger Zuwanderungszahlen zu betrachten. Entscheidend bleibt, dass die notwendigen Integrationsangebote langfristig gesichert werden und die vorhandenen Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden.
Antwort 09.11.2026 von Bernd Rützel SPD
Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.