Werden Sie für den aktuellen Entwurf des Transparenzanpassungs-Gesetzes stimmen?
Sehr geehrter Herr Koob, der aktuelle Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen" aus dem BMI enthält in Art. 2 einen Zusatz für § 3 des Informationsfreiheits-Gesetzes eine neue Nr. 9, die es erlauben würde, quasi alle Auskunftsersuche pauschal abzulehnen: Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind." Der Anspruch bestand bisher auch nicht, doch "kritische Infrastruktur" betrifft u.a. Finanzwesen, Gesundheit, Verkehr, Energie - und damit u.a. Fragen zu allem, was mit Lobbyarbeit und Finanzierung zu tun hat. Wir, die Bevölkerung, sind der Souverän. Wir haben ein Recht auf alle Informationen, die die Regierung dieses Landes und damit unseren Alltag bedeuten. Dem kann man so nicht zustimmen.
Weitere Fragen an Markus Koob
Wer Mitglied einer Partei ist und gleichzeitig eine konkurrierende Partei finanziell und durch eine ausdrückliche Wahlempfehlung unterstützt, stellt sich damit selbst außerhalb der politischen Gemeinschaft seiner eigenen Partei. Ein Parteiausschluss ist für mich deshalb die logische Konsequenz.
Dass die sexuelle Identität nicht ausdrücklich in Artikel 3 Absatz 3 genannt wird, bedeutet daher keineswegs, dass homosexuelle oder andere queere Menschen weniger Grundrechtsschutz genießen.
Weder werden die gesetzlichen Ansprüche auf Schwangerschaftsvorsorge noch auf gynäkologische Krebsfrüherkennung abgeschafft. Gesetzlich versicherte Frauen haben weiterhin Anspruch auf die in den Mutterschafts- und Krebsfrüherkennungsrichtlinien festgelegten Untersuchungen. Dazu gehört auch die jährliche klinische Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.
Bundestagsabgeordnete können innerhalb Deutschlands grundsätzlich die ihnen zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bahn nutzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Erstattung der durch die Unterbrechung eines Urlaubs entstehenden Reisekosten erfolgt jedoch nicht.