Wie wollen Sie verhindern, dass die neue Geheimdienstreform nicht missbraucht wird, wenn rechtsextreme Kräfte mal die Macht erlangen sollten?

Die wichtigsten Änderungen

1. Mehr Überwachung: Der BND soll Kommunikationsinhalte bis zu sechs Monate und Verbindungsdaten bis zu zwölf Monate speichern dürfen.

2. Cyberangriffe: Geheimdienste sollen stärker in IT-Systeme eindringen und digitale Angriffe aufklären können.

3. Aktives Eingreifen: Der BND soll beispielsweise Hacker-Server abschalten oder gegnerische Cyberoperationen sabotieren dürfen.

4. KI-Einsatz: Künstliche Intelligenz soll bei der Auswertung großer Datenmengen eingesetzt werden.

5. Mehr Zusammenarbeit: Informationen sollen leichter zwischen Geheimdiensten, Behörden und Bundes

6. Kontrolle: Der unabhängige Kontrollrat und die parlamentarische Kontrolle sollen gestärkt werden.

Warum ist die Reform umstritten?

Befürworter: Deutschland müsse sich besser gegen Spionage, Sabotage, Terrorismus und hybride Angriffe schützen.

Kritiker: Es drohten zu weitreichende Überwachung, Eingriffe in Grundrechte und eine problematische Vermischung von Geheimdienst- und Polizeiaufgaben.