Wird es die EU weiterhin schaffen die Ukraine zu unterstützen?
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Dabei sollte auch geprüft werden, ob die festgelegte Uhrzeit sinnvoll gewählt ist und wie sich die Regelung auf Menschen mit unterschiedlichen Arbeits- und Lebenszeiten auswirkt.
Für uns als SPD ist klar: Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass Menschen davon ihren notwendigen Lebensunterhalt bezahlen können. Wenn das Geld schon viele Tage vor Monatsende aufgebraucht ist, müssen wir diese Entwicklung ernst nehmen.
Wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, soll in Deutschland nicht daran scheitern, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen zu können.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.