(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden, auch in der vergangenen, Anläufe zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene unternommen. Diese Vorhaben scheiterten stets am Widerstand der Union, deren Zustimmung wegen der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendig wäre. (...)
(...) Die Schaffung weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände z.B. für Medikamente wäre auch keine nachhaltige Lösung. Die spezifischen Probleme des Gesundheitswesens sind innerhalb dieses Systems zu lösen. (...)
(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wann Sie und alle anderen Rentner eine Erhöhung bekommen, da die jährliche Anpassung der Renten u. a. (...)
(...) Die Freien Demokraten sind mit der Arbeit der Europäischen Zentralbank, die politische Unabhängigkeit genießt, zufrieden. (...)
Sehr geehrter Herr Schlüter,
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Einlassung zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Kirche bzw. der Nichtmitgliedschaft, um die Abgeltungssteuer erheben zu können. Die Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere ob Bescheinigungen erforderlich sein sollen, ist noch vollkommen offen. (...)
