Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter D. • 14.05.2008
Antwort von Axel Berg SPD • 19.06.2008 (...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an. (...) Zudem ist eine politische Zusammenarbeit mit Geldeinsatz einfacher, als wenn man von europäischer oder deutscher Seite nur Forderungen an China stellt und diese Forderungen nicht auch finanziell unterstützt. (...)
Frage von Otto Heinz M. • 14.05.2008
Antwort von Astrid Klug SPD • 16.05.2008 (...) ich kannte die Pläne für die aktuell debattierte Erhöhung der Diäten nicht, halte sie für falsch und werde ihr deshalb auch nicht zustimmen. Ich hatte bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt. (...)
Frage von Frank N. • 14.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.05.2008 (...) wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland für einen Überwachungsstaat halten, kann ich Ihnen nicht helfen. Die Abgeordnetenentschädigung muß durch ein Gesetz festgelegt werden. Eine Bundestagswahl ist kein Gesetz. (...)
Frage von Ingrid M. • 14.05.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.05.2008 (...) natürlich müssen wir die Neuverschuldung zurückfahren. (...) Wenn der Staat Schulden tilgt, dann nimmt er Geld, das er durch Steuern eingenommen hat und gibt genau dieses Geld zurück an seine Gläubiger: Die Geldmenge ändert sich dabei nicht. (...)
Frage von Peter H. • 14.05.2008
Antwort von Holger Haibach CDU • 21.05.2008 (...) Es ist also nicht so, dass wir den Rentnern keine Kürzungen zugemutet hätten. (...) Das Rentensystem ist allerdings von allen sozialen Sicherungssystemen dasjenige, das am "zukunftssichersten" ist (sagt sogar Herr Rürupp). (...) Was wir uns in der Gesellschaft nicht leisten können, ist ein Krieg der Generationen, nicht weil Rentner CDU-Wähler sind, sondern weil das am Fundament unserer Gesellschaft rüttelt. (...)
Frage von Frank N. • 13.05.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.05.2008 (...) Darüber hinaus habe ich meine Position hier mehrfach deutlich gemacht, dass ich insbesondere für eine unabhängige Kommission bin. Die könnte dann ja auch andere Entscheidungen treffen. (...)