Warum scheint es so, als sei der CDU der Klimaschutz egal?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihren Fragenkatalog. Ich merke, dass Sie sich viele Gedanken machen. Auch wenn wir vielleicht nicht immer einer Meinung sind, nehme ich Ihre Kritik ernst und möchte auf Ihre Fragen offen antworten. Bei der Vielzahl der Fragen, die nicht nur von Ihnen kommen, müssen Sie sich allerdings auch etwas gedulden können, da ich neben den Bürgerfragen auch noch andere parlamentarische Aufgaben zu bewerkstelligen habe. So hatten wir in der letzten Woche, wie sie wissen, noch den Bundeshaushalt auf den Weg bringen müssen und es gab eine Vielzahl anderer wichtiger fachpolitischer Termine. Nun zu ihren Fragen:

„Warum scheint es so, als sei der CDU der Klimaschutz egal?“ Das ist nicht so. Klimaschutz ist für die CDU sehr wichtig – wir stehen zum Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Aber wir glauben: Der Weg dahin muss bezahlbar, planbar und realistisch sein. Wir setzen auf neue Technologien, bessere Infrastruktur – nicht auf radikale Verbote oder ideologische Politik.

„Warum wurde die EU-Förderung zum Klima-Sozialplan verpasst?“ Der Artikel, den Sie verlinkt haben, zeigt zurecht ein Problem: Die Bundesregierung hätte rechtzeitig ein Konzept vorlegen müssen, um die EU-Gelder für den Sozialen Klimafonds zu bekommen – hat das aber nicht geschafft. Die CDU hat mehrfach davor gewarnt. Hier werden wir mit der EU weiter im Gespräch bleiben.

„Warum lässt der Bund den Klimaschutz so schleifen?“ Die neue Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt. Also haben Sie ihr etwas Geduld. Der Bund setzt aktuell verschiedene Maßnahmen um, um die Klimaschutzziele neu zu justieren und zu erreichen. Dazu gehören die Reduktion von Treibhausgasen, die Förderung von erneuerbaren Energien, die Stärkung von Ökosystemen und die Förderung von klimafreundlicher technologieoffener Technologie.

„Warum stimmte man für die Gasförderung vor Borkum?“ Das Abkommen ist wichtig, weil es um die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder geht, die Zusammenarbeit stärkt, unsere Versorgungssicherheit sicherstellt und den Wettbewerb im Gasmarkt fördert. Die Förderung soll jedoch zeitlich und mengenmäßig begrenzt sein. Klar ist aber auch: Erdgas ist nur ein Übergang – das Ziel bleibt eine klimaneutrale Energieversorgung.

„Warum sind Ihnen christliche Werte so egal?“ Ganz im Gegenteil: Christliche Werte wie die Bewahrung der Schöpfung, Verantwortung für Mitmenschen und Nachhaltigkeit leiten unser Handeln. Wir sind nicht perfekt, aber wir arbeiten daran, diese Werte in die heutige Zeit zu übertragen – auch im Umgang mit Klima, Migration und in Bezug auf soziale Gerechtigkeit.

„Warum wird die Stromsteuer nicht für alle gesenkt?“ Die CDU hat sich wiederholt für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum ausgesprochen – also für alle. Das wäre eine faire Entlastung. Leider hat die SPD nur einer Teilentlastung zugestimmt (für Industrie und Unternehmen), noch nicht für Haushalte. Wie bei so vielem, haben wir einen gewissen Finanzierungsvorbehalt, den wir lösen müssen.

„Warum hat die CDU Schengen geopfert?“
Die CDU steht zum Schengen-Raum. Aber wenn Schleuserbanden immer mehr Menschen illegal über die Grenzen bringen, brauchen wir derzeit vorübergehende Grenzkontrollen, die den Druck herausnehmen und illegale Grenzübertritte verhindern. Das ist nicht das Ende von Schengen – es ist ein Schutz, damit Europa langfristig funktioniert. Wir wollen beides: Sicherheit und offene Grenzen, wo sie möglich sind. Daher brauchen wir europäische Regelungen, wozu gerade mit unseren europäischen Nachbarn intensive Gespräche geführt werden.

Schließlich noch zu ihrer Frage zum Hintergrund der verhinderten Wahl von Frau Brosius-Gersdorf?
Der Hintergrund für die verhinderte Wahl ist vor allem in Unstimmigkeiten zu vergangenen Positionen bezüglich der Kandidatin zu suchen.

Es bestehen Vorbehalte innerhalb unserer Fraktion gegen Frau Brosius-Gersdorf, die sich auf ihre politischen Positionen, etwa zu den Themen Schwangerschaftsabbruch (Abtreibung) und zur Impfpflicht beziehen. Dazu kamen dann kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf, die in der Kürze der Zeit nicht ausgeräumt werden konnten. Die Union fordert eine rasche Klärung dieser Vorwürfe, da Integrität und Glaubwürdigkeit bei Verfassungsrichtern von besonderer Bedeutung sind.

Schließlich bekamen wir mehrere hundert Mails und Zuschriften zu ihrer Person, wie wir dies in Bezug auf die Wahl von Bundesverfassungsrichtern bislang noch nicht kannten. Diese große öffentlicher Resonanz in der politischen und gesellschaftlichen Debatte und vor allem die große Ablehnung, machte viele Kollegen nachdenklich, die vorgebrachten Kritikpunkte noch einmal zu überprüfen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Wahl einer Bundesverfassungsrichterin war damit letzten Freitag nicht gesichert. Als deutlich wurde, dass die Union die Wahl nicht mittragen würde und sich wohl enthalten hätte, wurde die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung genommen und vertagt. Damit wurden auch die Wahlen der beiden weiteren vorgesehenen Richterinnen verschoben.

Für die Funktionsweise des Bundesverfassungsgerichts hat dies keine tiefgreifenden Folgen. Übergangsweise bleiben die ausscheidenden Richter im Amt, damit das Gericht weiterhin arbeitsfähig bleibt. Von Staatskrise kann daher keine Rede sein.

Ihren Auftritt bei Markus Lanz diese Woche fand ich noch nicht überzeugend, so dass es sicher angebracht ist, dass Frau Brosius-Gersdorf uns in der Fraktion noch einmal Rede und Antwort steht um die Vorbehalte und Bedenken auszuräumen. Sorgfalt sollte bei dieser Position vor Schnelligkeit gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Brodesser, MdB