Warum wird die Regenbogenflagge dieses Jahr nicht mehr zum CSD gehisst?
Frau Ministerin Bas,
als Bundestagspräsidentin war es Ihnen wichtig, mit der Regenbogenflagge ein sichtbares Zeichen für die queere Community zu setzen – gerade auch zum Christopher Street Day. Warum fällt dieses Zeichen jetzt weg, wo Sie Ministerin in einer Regierung mit CDU-Beteiligung sind? Gilt Solidarität mit der LGBTQ-Community plötzlich als zu politisch – oder ist die queere Sichtbarkeit in Zeiten möglicher Koalitionen mit konservativen Kräften nicht mehr genehm?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber politische Entschlossenheit zeigt sich nicht in Eile, sondern in sorgfältigem, zielgerichtetem Handeln.
Eine angemessene Beteiligung in der Politik steht uns zu. Aus diesem Grund würde ich es selbstverständlich sehr begrüßen, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau im höchsten politischen Amt zu sehen.
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages