Sehr geehrter Herr Roloff, wie gerecht ist es die Gasspeicherumlage für Gaskunden(auch private)zu kürzen und die Privathaushalte von der Stromsteuersenkung auszuschließen?MfG Patrik B.
Das Argument daß die Strompreise durch den Wegfall der Gasspeicherumlage ebenfalls sinken ist sehr schwach,denn es kommt nur für Strom aus Gaskraftwerken zum tragen.Hiermit werden Gaskunden dann sogar doppelt entlastet andere Heizungsarten außer Gas werden nicht entlastet.Ist das Ihre Auffassung von sozialer Gerechtigkeit?
Macht es außerdem Sinn den CO 2 Preis anzuheben um eine Lenkung hin zu klimafreundlichen Heizmethoden zu erreichen und dann die Lenkungswirkung mit einer Subvention zu konterkarieren?
Sehr geehrter Herr B.
zunächst vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet sowohl private Haushalte als auch Unternehmen gezielt. Gerade für energieintensive Branchen, für die Gas ein zentraler Energieträger ist, bedeutet der Wegfall der Umlage eine spürbare Senkung der Energiekosten. Dadurch werden Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und letztlich auch das Steueraufkommen gesichert. Auch private Haushalte mit Gasheizung werden in einer Phase hoher Energiepreise entlastet.
Ich verstehe Ihren Hinweis, dass insbesondere Gaskunden profitieren, und teile Ihre Sorge, dass Haushalte mit anderen Heizformen dabei zunächst außen vor bleiben. Die Gasspeicherumlage zielte jedoch direkt auf den Gasmarkt ab und entfaltet dort auch ihre stärkste Wirkung. Selbstverständlich setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass andere Gruppen gezielt entlastet werden.
Wir müssen jedoch auch immer berücksichtigen, dass alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags, wie etwa die Absenkung der Stromsteuer, unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die derzeitige Haushaltslage lässt leider nicht zu, alle Vorhaben gleichzeitig umzusetzen. Deshalb wurde beschlossen, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 zunächst nur für das produzierende Gewerbe zu senken, um dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Ich halte es aber weiterhin für notwendig und richtig, diese Reduzierung auch für private Haushalte umzusetzen, wie es ursprünglich vereinbart wurde. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass wir dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können.
Eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlicheren Heizmethoden ist ausdrücklich gewollt. Allerdings darf diese Lenkung nicht dazu führen, dass Haushalte überfordert werden. Gerade deshalb ist es wichtig, soziale Härten durch gezielte Entlastungen abzufedern.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
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