Wieso verurteilt der deutsche Bundestag die Regierung Serbiens nicht, die mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht?
Der Unrechtsstaat von Aleksandar Vučić prügelt Studierende, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Die Protestbewegung ist seit 7 Monaten friedlich und protestiert nur mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Gestern Abend wurden friedliche Demonstranten in Belgrad brutal von der Polizei zusammengeschlagen, was nur die letzte in der Reihe der Ausschreitungen von Seiten des Staates ist. Deutschland äußert sich bisher nicht zu den Geschehnissen in Serbien. Auch in den Medien wird nur verzögert berichtet.
https://www.zeit.de/politik/2025-07/serbien-festnahmen-aleksandar-vucic
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB grundsätzlich. Ein solcher digitaler Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Damit kann eine sichere Alternative zu Bitcoin, Diem und Co. etabliert werden. Für uns ist jedoch zugleich wichtig, dass ein digitaler Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen soll.
Es steht für mich außer Frage, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit leben müssen und der Kampf gegen Antisemitismus auch integraler Bestandteil linker Politik sein muss. Wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, bedroht oder beleidigt werden, ist dies inakzeptabel und muss entsprechend auch konsequent geahndet werden.
Nein, ich finde Deutschland sollte vor dem Hintergrund der Kriegsführung der israelischen Regierung keine weiteren Waffen an Israel liefern
Mein Team und ich sind aber zuverscihtlich alle Fragen bis zum Wahlwochenende beantwortet zu haben und erbitte ein wenig Geduld.