Wieso verurteilt der deutsche Bundestag die Regierung Serbiens nicht, die mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht?
Der Unrechtsstaat von Aleksandar Vučić prügelt Studierende, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Die Protestbewegung ist seit 7 Monaten friedlich und protestiert nur mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams. Gestern Abend wurden friedliche Demonstranten in Belgrad brutal von der Polizei zusammengeschlagen, was nur die letzte in der Reihe der Ausschreitungen von Seiten des Staates ist. Deutschland äußert sich bisher nicht zu den Geschehnissen in Serbien. Auch in den Medien wird nur verzögert berichtet.
https://www.zeit.de/politik/2025-07/serbien-festnahmen-aleksandar-vucic
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich beobachte das aktuelle Agieren der serbischen Regierung mit großer Sorge. Ich habe größten Respekt vor den Menschen, die trotz der massiven Repression durch den serbischen Staat kontinuierlich auf die Straße gehen, um gegen die weit verbreitete Korruption und für Demokratie zu demonstrieren. Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten. Ich werde deshalb bei unseren fachlich zuständigen Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss anregen, sich des Themas nochmal anzunehmen und die Situation in Serbien auch geeignet auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern
Die von Ihnen angesprochenen Balkonkraftwerke sind dabei insbesondere in Städten ein geeignetes Mittel die Stromproduktion unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen und gleichzeitig zu dezentralisieren.
Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann
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