Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird

Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.

Dass in dieser Zeit nicht alles reibungslos gelaufen ist, ist offensichtlich. Aber pauschale Verurteilungen helfen nicht weiter – wir haben die Pandemie auch dank der damaligen politischen Führung gut überstanden.

Für mich ist die Achtung der Menschenwürde, gerade auch des ungeborenen Lebens, nicht verhandelbar. Neben juristischer Exzellenz müssen persönliche Integrität und eine klare verfassungsrechtliche Grundhaltung deutlich erkennbar sein.

Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.