Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Sehr geehrter MdB Osterich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?Weiterhin würde mich brennend Interessieren, wann die o.g. Institutionen meinen, das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur amtsangemessenen Alimentation in Angriff zu nehmen. Zumal dieses Urteil jetzt schon mehr als 4 Jahre zurück liegt.Ich Frage deshalb, weil ich es persönlich als Bundesbeamter beschämend, respektlos sowie gering Wertschätzend empfinde, das sich der Bundestag eine Diätenerhöhung mehrheitlich zuschreibt aber sich offensichtlich nicht in der Lage sieht diese o.g. Missstände aus der Welt zu schaffen.Welches Signal möchten die Bundesregierung, der Bundestag und auch Sie als gewählter Volksvertreter senden .Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie - wie ich gesehen habe - auch einigen meiner Kollegen gestellt haben.
Es ist zutreffend, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im April erfolgreich beendet wurden. Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird.
Gleiches gilt für die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation: Ich kann Ihre Verärgerung sehr gut nachvollziehen, da die Umsetzung in der letzten Legislaturperiode leider unterblieben ist. Ich versichere Ihnen, dass meine Fraktion und auch ich persönlich dazu in engem Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen und an einer Umsetzung arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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