In Rheinland-Pfalz sollen künftig vom Land keine AfD-Mitglieder eingestellt werden. Ist das auch für Niedersachsen möglich.

Hallo Herr J.

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – das müssen wir als Demokraten sehr ernst nehmen, insbesondere mit Blick auf Staatsbedienstete. Ich bin überzeugt: Wer für den Staat arbeiten will oder bereits arbeitet, muss fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Eine Mitgliedschaft in der AfD allein reicht aktuell aus rechtlicher Sicht jedoch nicht aus, um jemanden von der Einstellung in den Staatsdienst auszuschließen. Niedersachsen prüft daher bereits jetzt jeden Einzelfall ganz genau. Wenn deutlich wird, dass jemand verfassungsfeindliche Einstellungen vertritt, darf diese Person keinen Platz im öffentlichen Dienst haben. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Pläne unserer Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die Einstellungskriterien zu verschärfen, um solche Fälle frühzeitig zu erkennen und konsequent handeln zu können. Ziel sollte eine bundeseinheitliche Regelung sein. 

Für mich ist klar: Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden. Hierfür gilt es, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Viele Grüße 
Guido Pott

Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bramsche