Wann muss aus Ihrer Sicht ein Abgeordneter zurücktreten? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jens Spahn Rechenschaft leisten muss (Beispielweise durch einen U-Ausschuss)?
Sehr geehrter Herr Rainer,
zu Ihrem Amtsantritt verkündete Markus Söder, dass jetzt wieder Ordnung durch den "Schwarzen Metzger" kommt. Unsere Erwartungen an Sie sind sehr groß. Wir Bayern hoffen, dass Sie das Image durchbrechen, das Andreas Scheuer uns auferlegt hat - die Steuerverschwender der Republik zu sein.
Durch die Arbeit von "Frag den Staat" haben wir Bürger erfahren, dass Jens Spahn noch sorgloser mit dem Geld seines Ministeriums umgegangen ist als Andreas Scheuer. 3,1 Milliarden Euro hat Jens Spahn den Steuerzahler gekostet. In dieser unvorstellbaren Summe fehlt noch, was Jens Spahn uns Bürger mit den Krankenkassen angetan hat. So wollte Spahn, dass die Beiträge während seiner Amtszeit nicht steigen und hat die Krankenkassen per Gesetz dazu verordnet, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Nun sind die Rücklagen aufgebraucht und wir Bürger werden jährlich höhere Beiträge zahlen müssen.
Quellen:
https://shorturl.at/I7PCc
https://shorturl.at/YzQjd
https://shorturl.at/UWvdR
Sehr geehrter Herr H.,
ich denke es ist wichtig, sich in den angesprochenen Punkten auch an den Kontext zu erinnern: Die Corona-Pandemie war eine nie dagewesene Ausnahmesituation. Wir standen vor einer Krise, in der es vor allem in den ersten Wochen und Monaten darum ging, schnell zu handeln – auch unter großem Druck und mit begrenztem Wissen über das Virus. Dass in dieser Zeit nicht alles reibungslos gelaufen ist, ist offensichtlich. Aber pauschale Verurteilungen helfen nicht weiter – wir haben die Pandemie auch dank der damaligen politischen Führung gut überstanden.
Es fällt außerdem auf, dass in der öffentlichen Debatte mit zweierlei Maß gemessen wird: Während bestimmte Vorgänge zu Recht kritisch beleuchtet, aber oft überproportional aufgegriffen werden, wird über andere Fälle deutlich weniger berichtet. So gab es beispielsweise im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Habeck millionenschwere Ausgaben für externe Berater sowie einen unsystematischen Umgang mit Steuermitteln – und das ebenfalls in Milliardenhöhe (Stichwort Northvolt). Diese Themen bleiben medial oft erstaunlich leise.
Ich werde mich in allen politischen Entscheidungen stets nach meinem Gewissen richten und mich nicht scheuen, dort, wo ich es für sinnvoll und notwendig halte, für eine gründliche Aufklärung von Unsicherheiten und Ungewissheiten einzutreten – unabhängig davon, um wen es dabei geht. Bei jeder Entscheidung, die ich treffe, wäge ich stets sorgfältig Kosten und Nutzen ab, mit dem Ziel, das Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken und Klarheit zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
ich kann Ihnen keine allgemeinen Kriterien für den Rücktritt eines Politikers geben. Das lässt sich nicht pauschal sagen.
Es gab in der Metzgerei – wie in vielen Metzgereien – erhebliche, auch krankheitsbedingte, personelle Engpässe bzw. ein Fachkräfteproblem
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein