Wann muss aus Ihrer Sicht ein Abgeordneter zurücktreten? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jens Spahn Rechenschaft leisten muss (Beispielweise durch einen U-Ausschuss)?
Sehr geehrter Herr Rainer,
zu Ihrem Amtsantritt verkündete Markus Söder, dass jetzt wieder Ordnung durch den "Schwarzen Metzger" kommt. Unsere Erwartungen an Sie sind sehr groß. Wir Bayern hoffen, dass Sie das Image durchbrechen, das Andreas Scheuer uns auferlegt hat - die Steuerverschwender der Republik zu sein.
Durch die Arbeit von "Frag den Staat" haben wir Bürger erfahren, dass Jens Spahn noch sorgloser mit dem Geld seines Ministeriums umgegangen ist als Andreas Scheuer. 3,1 Milliarden Euro hat Jens Spahn den Steuerzahler gekostet. In dieser unvorstellbaren Summe fehlt noch, was Jens Spahn uns Bürger mit den Krankenkassen angetan hat. So wollte Spahn, dass die Beiträge während seiner Amtszeit nicht steigen und hat die Krankenkassen per Gesetz dazu verordnet, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Nun sind die Rücklagen aufgebraucht und wir Bürger werden jährlich höhere Beiträge zahlen müssen.
Quellen:
https://shorturl.at/I7PCc
https://shorturl.at/YzQjd
https://shorturl.at/UWvdR
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