Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mich wundert, dass Sie dazu noch nichts gehört haben. Bernd Riexinger und ich äußern uns als Parteivorsitzende regelmäßig zu friedens- und abrüstungspolitischen Themen. Das gilt nicht nur für die Bewaffnung mit atomaren Massenvernichtungswaffen, sondern auch für deutsche Kriegs- und Kleinwaffenexporte sowie für Bundeswehreinsätze im Ausland. (...)

(...) bei aller Kritik an der Politik der israelischen Regierung in den sogenannten C-Gebieten der Westbank, die wir teilen und ich Ihnen schon ausführlich schilderte, halte ich die Begriffe "Ethnische Vertreibung" oder "Ethnische Säuberung" für nicht angemessen. (...)

(...) Der Einsatz von Streitkräften soll immer die ultimativ letzte Möglichkeit sein, eine schwere Krise zu bewältigen. Zwar gibt es weltweit derzeit viele Krisenherde von unterschiedlicher Schwere, momentan ist aber, nach Auskunft der entsprechenden Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, keine neue Mandatierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr absehbar. Vielmehr gehe ich davon aus, dass bestimmte Mandate in Zukunft beendet werden. (...)

(...) Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist. (...)