Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
https://www.datenschutzticker.de/2025/06/klage-gegen-datenschutzbehoerden-wegen-untaetigkeit/
"Noyb hatte seine Beschwerden gegen die Nachrichtenseiten t-online.de und faz.net bei den deutschen Datenschutzbehörden bereits im August 2021 eingereicht. Erst über ein Jahr später habe sich die Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalens mit dem Hinweis, sie habe die Beschwerde gar nicht erhalten, gemeldet, obwohl bei noyb eine Empfangsbestätigung aus dem Vorjahr vorliege. Im Mai 2025 sei dann schließlich eine 12-seitige Mitteilung gefolgt, laut der man noch keine Entscheidung treffen könne. Inhaltlich bleibe die Behörde also weiterhin untätig."
Wozu braucht mensch für den nicht-öffentlichen Aufsichtsbereich Behörden wie die LDI, die auch schon (1 Bsp.) Nichterhalt von bereits durch Empfangsbestätigung konfirmierten Beschwerden erfinden u. sonst gerne nichts machen?
Sollte die in Bonn ansässige Bundesdatenschutzbeauftragte Aufgabenbereiche übernehmen u. bündeln?!
Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte. Dabei kommt es nicht allein auf die formale Struktur an – entscheidend ist, dass die Aufsicht personell gut ausgestattet, klar verankert und für Bürger*innen verständlich und transparent organisiert ist. Nur so kann sie ihrer Aufgabe gerecht werden, die Rechte der Bürger*innen zuverlässig und zeitnah zu wahren.
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
Ja, wir sind mit den Problemen rund um die Einbürgerung und den administrativen Hürden gut vertraut.
Eine starke, handlungsfähige Aufsicht ist zentral für das Vertrauen in den Datenschutz.
Daher finde ich es wichtig, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, welche Regelungen für sie passend sind. Sie verstehen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten am besten.
Bürokratieabbau, gerade im Sozialbereich, ist mir ein großes Anliegen. Ihre Einschätzung, dass der Aufwand beispielsweise für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit chronischen Erkrankungen kaum zu leisten ist, teile ich.