Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, weshalb hat die Bundesregierung geplant auf das Geld des Klimasozialplans zu verzichten, obwohl inzwischen viele Menschen von Armut bedroht oder betroffen sind?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Klimasozialplan bzw. zum Klimasozialfonds der EU.
Vorab: Deutschland wird durch die Verzögerungen keine Fördermittel verlieren. In den kommenden Jahren wird Deutschland vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Denn entscheidend ist nicht die Einreichfrist, sondern die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026.
Als SPD setzen wir uns für einen sozial gerechten Klimaschutz ein, der darauf abzielt, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zu einer zusätzlichen (finanziellen) Belastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen führen. Es ist absolut notwendig, die Erderwärmung zu begrenzen und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu senken, indem Klimaschutz verbindlich gemacht wird und finanzielle Mehrkosten sozial abgefedert werden.
Der Klimasozialfonds spielt aus Sicht der SPD dabei eine zentrale Rolle, denn dadurch können beispielsweise Maßnahmen wie das Klimageld finanziert werden.
Die aktuelle Verzögerung bei der Einreichung des nationalen Klimasozialplans ist ärgerlich und betrifft nicht nur Deutschland. Insgesamt wird mehr Zeit gebraucht, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, zeitnah, also noch in diesem Jahr, ihre Vorschläge für mögliche Förderprogramme einzureichen.
Ich bin zuversichtlich, dass diese neuen Vorschläge von der EU noch berücksichtigt werden.
Mehr Informationen gibt es in der Stellungnahme des Bundesumweltministeriums:
https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/bmukn-stellungnahme-zum-eu-klimasozialfonds
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
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