Worüber unterhielten Sie sich mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu?
In Ihrer Funktion als Bundesinnenminister trafen Sie sich kürzlich in Tel Aviv mit dem vom IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten ( https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjahu-galant-hamas-fuehrer ) israelischen Premierminister Netanjahu. Beim Angriff auf den Iran ließ Netanjahu unlängst Krankenhäuser ( https://www.deutschlandfunk.de/iran-meldet-israelischen-angriff-auf-krankenhaus-in-teheran-100.html ) und einen Fernsehsender ( https://www.welt.de/politik/ausland/article256264790/iran-explosion-waehrend-der-livesendung-israel-greift-iranischen-staatssender-an.html ) bombardieren, was ebenfalls Kriegsverbrechen sind. Haben Sie mit Netanjahu über seine schweren Verstöße gegen internationales Recht gesprochen? Haben Sie ihm in Aussicht gestellt, dass er im Falle eines Deutschlandbesuchs verhaftet und nach Den Haag überstellt wird? Stand die Verhängung von Sanktionen im Raum?
Sehr geehrter Herr H.
auch zu dieser Frage und habe ich während meiner Reise aus Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier: https://www.youtube.com/watch?v=jc1KGSb34io
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
auf Ihre Frage habe ich im Rahmen meines Interviews aus Tel Aviv geantwortet. Sie finden meine Stellungnahme hier:
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html