Sie sind in Israel und fordern eine Kooperation bezüglich eines "Cyber Dome", obwohl der IGH von Mitgliedsstaaten fordert, derartige Kooperationen zu beenden. Warum kommen Sie dem Urteil nicht nach?
Der IGH fordert wie folgt: "They [all States] are also under an obligation not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence in the Occupied Palestinian Territory." Quelle: https://www.icj-cij.org/node/204176
Netanyahu, mit dem Sie sich gerade trafen, ist zudem mit vielen Äußerungen, die Menschen dehumanisieren, auffällig geworden:
"We are the people of the light, they are the people of darkness... we shall realize the prophecy of Isaiah." Quelle: https://twitter.com/disclosetv/status/1717232829766009086?s=20
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ