Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies zeigt: Gerade für Existenzgründer im Dienstleistungsbereich, wo für die Gründung oft kein großer Kapitalstock notwendig und vorhanden ist, nach kurzer Zeit aber trotzdem eine hohe Haftungssumme entstehen kann, besteht das Bedürfnis nach einer flexiblen und preiswerten Haftungsbeschränkung, die Ihnen eine Personengesellschaft nicht bieten kann. Das Mindeststammkapital für eine GmbH-Gründung von 25.000 Euro ist in diesen Fällen zu hoch. Ein anderes Problem, dass wir angehen müssen, sind die in letzter Zeit zunehmenden Missbrauchsfälle, z.B. durch Firmenbestatter, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz und Liquidation entziehen. (...)

(...) Privates Kapital bei der DB AG ist und bleibt unser vorrangiges Ziel, um die Effizienzkontrolle des Kapitalmarkts zu erreichen. Es kann aber nicht sein, dass der zu privatisierende Staatsanteil durch einen russischen oder chinesischen Staatsfonds oder ein Staatsunternehmen ersetzt wird. In diesen Fällen würde alles beim Alten bleiben, was wir aber gerade nicht wollen. (...)

(...) sicher gibt es sogenannte "Produkte", die vom internationalen Finanzsystem gleichsam erfunden und in den Markt gedrängt werden. Aktuelles Beispiel sind die Verbriefungen von überwiegend notleidenden Krediten aus den USA, die sich zum Beispiel schweizerische, britische und deutsche Banken in Erwartung hoher Profite in ihre Portfolios genommen haben. Die weltweite Finanzkrise seit dem Sommer 2007 ist so entstanden. (...)

(...) Darin ist festgeschrieben, dass die DB AG den konzerninternen Arbeitsmarkt aufrecht erhält. Für die SPD war immer klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB AG brauchen im Falle der Beteiligung privater Investoren besondere Unterstützung und wirksame Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Auch hier haben wir uns durchgesetzt. (...)

(...) Der enorme Anstieg der Energiepreise macht eines deutlich: Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand, Strompreise müssen staatlich reguliert werden. Die Energieversorgung in Deutschland gehört wieder rekommunalisiert. (...)