Sehr geehrter Dr. Pantazis, Sie setzen sich für die Erhöhung der Bemessungsgrenze sowie der Versichertenpflicht der GKV ein. Sind Sie selbst auch freiwillig gesetzlich versichert?
Wie stehen Sie generell zur Ausarbeitung der Versicherungspflicht auf Staatsbeamte?
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre aufmerksame Frage und Ihr Interesse an einem der zentralen gesundheitspolitischen Reformthemen unserer Zeit. Fragen wie die nach der Ausweitung der Versicherungspflicht oder einer gerechteren Beitragsstruktur betreffen nicht nur das System als Ganzes – sie berühren auch Grundfragen von Fairness, Verantwortung und langfristiger Stabilität.
Zunächst möchte ich betonen: Von den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen – darunter die Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Versicherungspflichtgrenze – bin ich selbstverständlich auch persönlich betroffen. Ich fordere keine Reform, die ich nicht auch selbst mittrüge. Für mich gehört das zur politischen Glaubwürdigkeit.
Was die von Ihnen angesprochene Einbeziehung von Staatsbeamten betrifft: Ich setze mich ausdrücklich für eine perspektivische Bürgerversicherung ein, in der alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig vom beruflichen Status – solidarisch in ein gemeinsames System einzahlen. Das betrifft auch Beamtinnen und Beamte. Damit stärken wir nicht nur die Gerechtigkeit, sondern auch die finanzielle Tragfähigkeit unseres Gesundheitswesens – durch eine breitere Risikoverteilung und eine stärkere Finanzierung auf solidarischer Basis.
Dabei handelt es sich nicht um einen isolierten Vorschlag, sondern um ein ganzheitliches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV, das ich erarbeitet habe. Dazu zählen:
- Strukturelle Reformen, etwa durch die Krankenhausreform, bei der ich als Berichterstatter mitwirke,
- die Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Versicherungspflichtgrenze,
- die konsequente Forderung, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren,
- und der gezielte Abbau von Doppelstrukturen und bürokratischen Hürden zur Effizienzsteigerung im System.
Dass die Bild-Zeitung aus diesem Maßnahmenbündel ausschließlich die Beitragsbemessungsgrenze herausgreift, um gezielt Stimmung zu machen, überrascht mich leider nicht. Aber wir sollten uns davon nicht beirren lassen. Die Herausforderungen sind real: Der demografische Wandel, der medizinische Fortschritt und steigende Versorgungskosten lassen sich nicht ignorieren – sie erfordern verantwortungsvolle, vorausschauende Politik, keine populistischen Kurzschlüsse.
Deshalb halte ich Kurs – für eine solidarisch finanzierte, verlässliche und gerechte gesetzliche Krankenversicherung, die auch morgen noch allen Menschen in unserem Land zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Zunächst: Ich halte die Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten und Berufsgruppen solidarisch einbezogen werden, für den richtigen Weg.
Ich habe deshalb im Rahmen meines Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der GKV auch genau diesen Punkt adressiert – neben strukturellen Reformen, der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze sowie Effizienzverbesserungen im System.
Deshalb setze ich mich für eine strukturelle Konsolidierung ein – nicht auf dem Rücken der Versicherten, sondern mit dem Ziel, Verwaltungskosten zu senken und Ressourcen effizienter in die Versorgung zu lenken.
Dass die Bild-Zeitung aus diesem durchdachten Maßnahmenbündel nun ausschließlich die Beitragsbemessungsgrenze herausgreift, um gezielt Stimmung zu machen, überrascht mich leider nicht. Aber wir sollten uns davon nicht beirren lassen. Die Herausforderungen sind real – und sie verlangen nach verantwortungsvoller, vorausschauender Politik, nicht nach plakativen Vereinfachungen.