Hat sich ihre Einstellung zu einem Verbotsverfahren seit dem Bericht des Verfassungsschutzes geändert?
Sehr geehrter Herr Jordan,
schon während des Wahlkampfes habe ich Sie im Januar gefragt, wie sie zu einem AfD-Verbotsverfahren stehen. Damals antworteten Sie, dass sie "Stand heute nicht zustimmen" würden. Hat sich ihr Standpunkt seit der neuen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz geändert? Wo ziehen Sie die rote Linie, ab der Sie ein Verbotsverfahren gegen eine Partei unterstützen würden?
Mit freundlichen Grüßen aus ihrem Wahlkreis
Jens L.
Sehr geehrter Jens L.,
vielen Dank für Ihre Frage und für's Dranbleiben!
Der Bericht des Verfassungsschutzes unterstreicht, dass die Vorbehalte gegenüber der AfD in jedem Falle gerechtfertigt sind. Das Bundesministerium des Innern setzt sich mit dem Bericht auseinander und wird seinerseits eine Bewertung durchführen.
Ich persönlich würde aufgrund dieses Berichts kein AfD-Verbotsverfahren anstrengen und bin in diesem Punkt im Konsens mit der großen Mehrheit der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion.
Da ich im Deutschen Bundestag nun die AfD-Fraktion "aus erster Hand" erleben darf, bin ich in dem Urteil bestärkt, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland nicht das primäre Interesse vieler (nicht aller) Mitglieder dieser Partei sein kann.
Eine rote Linie in dieser Frage zu ziehen ist schwierig. Die getätigten Äußerungen unterliegen primär der freien Meinungsäußerung, welche in keinem Falle eingeschränkt werden darf. Ohne einen Tatbestand zu nennen, wäre es für ein Verbotsverfahren erforderlich, dass die Partei der fremdenfeindlichen und teilweise menschenverachtenden Rhetorik potenziell Taten folgen lässt, mit dem Ziel unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und der Gewahrung der durch das Grundgesetz gewährten Rechte einzuschränken. Hier ist große Aufmerksamkeit gefragt.
Abschließend kann ich nur betonen: die AfD wird dann an Bedeutung verlieren, wenn die deutliche Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler wieder davon überzeugt ist, dass die gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland wieder in die richtige Richtung geht. Daran arbeiten wir mit vollem Einsatz!
Herzliche Grüße
Alexander Jordan MdB
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